Veröffentlicht am 12.09.2012 von

Die Eilanträge wurden als „unbegründet“ abgelehnt. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html Diese Entscheidung ist aber nur vorläufig, denn es wird noch eine Hauptverhandlung geben. Die Ratifizierung könne erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Zudem müsse Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellen, die gewährleistet, dass trotz der beruflichen Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert würden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-verfassungsgericht-lehnt-…

 

viaDas ESM-Urteil 12.09.2012 – Mit 190 Mrd. Euro ist die Bundesrepublik dabei! die Bananenrepublik – YouTube.

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  1. Es war leider nichts anderes zu erwarten…

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