Veröffentlicht am 11.04.2012 von

Andreas Krisch, Obmann des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, beantwortete uns im Interview alle Fragen zur VDS.

Aktiv gegen die Speicherung der privaten Dateien durch die staatlichen Behörden, kann man sich online unter http://www.verfassungsklage.at und http://www.zeichnemit.at zu Wehr setzten.

Mahriah Zimmermann und Daniel Hrncir für WienTV.org

Hochgeladen von
am 30.03.2012

Video by http://tantejolesch.at/ & http://wientv.org/
Hier gehts direkt zum Formular: http://www.verfassungsklage.at/
Durch
das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben
wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die
verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller
Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar.
Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim
Verfassungsgerichtshof – und Du bist dabei!

http://www.verfassungsklage.at/

Ab
1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder
SMS und jeder Email gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann
und wo – ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das
Kommunikationsgeheimnis ein. Um in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen,
muss zwecks Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung eine solche
Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein. Jedoch ist weder die
Verhältnismäßigkeit noch die Notwendigkeit der Vorrats­daten­speicherung
erwiesen – im Gegenteil: Studien aus Deutschland zeigen keinen Effekt
dieser Maßnahme. Aus diesem Grund wurde die Vorrats­daten­speicherung
schon von den Verfassungs­gerichten in Deutschland, Tschechien,
Bulgarien und Rumänien gekippt. Das gleiche wollen wir jetzt in
Österreich erreichen.

Mach Dich jetzt für Deine Grundrechte stark
und bring mit uns Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
ein! Dazu musst Du nur die Vollmacht unterschreiben und bis 18. Mai
2012 per Post zu uns schicken. Risiken und Kosten trägst Du keine. Die
Klage wird vom Arbeitskreis Vorrats­daten­speicherung in Zusammenarbeit
mit Albert Steinhauser (Nationalrats­abgeordneter der Grünen)
eingebracht.

—- Andreas Krisch, Obmann AK-Vorrat im Interview

Kamera & Schnitt: Lisa Köppl
Interview: Mahriah Zimmermann

via Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich – YouTube.

viaVerfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich – YouTube.

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